Virtuelles Rathaus

Gaststättenangelegenheiten

Neues Gaststättenrecht in Niedersachsen

Seit dem 01.01.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft. Wesentliche Änderung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wegfall der Erlaubnispflicht.
Ziel des neuen Gaststättengesetzes ist es, Bürokratie abzubauen und einen Großteil der bis heute meist vierstelligen Erlaubnisgebühren einzusparen.

Wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Gastronomen, die ihren Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden in jedem Fall auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Außerdem werden die Gastronomen verpflichtet, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk


Spätestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige vorzunehmen. Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, die bislang für den Betrieb eine Gestattung nach § 12 GastG benötigten (bei Veranstaltungen).

Auch diese kurzzeitige Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränke unterliegt der Anzeigepflicht.


benötigte Unterlagen

  • Ein gültiger Personalausweis und,

    sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, sind

    - ein Führungszeugnis
      (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart OG, zu beantragen bei der für Sie zuständigen
      Meldebehörde)

      sowie ein

    - Auszug aus dem Gewerbezentralregister
      (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart 9, zu beantragen bei der für Sie zuständigen
      Meldebehörde)

    vorzulegen bzw. zu beantragen.


Formulare


rechtliche Grundlagen


Gebühren

Die Gebührenhöhe der Gaststättenanzeige errechnet sich nach dem entstehenden Aufwand, insbesondere dem Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren absehbar bis zu 280 Euro betragen.

- Führungszeugnis: 13,00 €

- Gewerbezentralregisterauszug: 13,00 €


Ansprechpartner:

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

Lageplan

Öffnungszeiten

montags - freitags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

dienstags + donnerstags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
15:00 Uhr - 16:00 Uhr

 

Standesamt:

mittwochs geschlossen!

Aktuelle Informationen

Verkehrsbekanntmachung

Straßensperrungen

 

In der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 14. Mai 2015 werden aufgrund von Baumaßnahmen verschiedene Straßen voll- bzw. halbseitig gesperrt gemäß nachfolgender Aufstellung.

 

Umleitungen werden - soweit erforderlich -  entsprechend ausgeschildert, Anliegern

wird die Fahrt bis zu den Baustellen freigegeben, für einige Straßen wird ein Haltverbot angeordnet. Beachten Sie bitte die jeweilige Beschilderung.

 

Da während der genannten Zeiten die Entsorgungsfahrzeuge manche gesperrten Straßenteile nicht anfahren können, werden die Anlieger gebeten, ihre Müllbehälter an die nächste befahrbare Straße zur Abfuhr bereitzustellen.

Förderverein des Krankenhauses Norderney e.V.

Ihr Beitrag hilft uns allen!

Öffentliche Auslegung

Bebauungsplan Nr. 25 C „Nordhelm - Ost“, Verfahren zur 2. Änderung

Pressemitteilung Nr. 6 vom 24.04.2014

Kitesurfen auf Norderney 2014

Verkehrsbekanntmachung

Nationalparkerlebniszentrum - Teilsperrung Parkplatz Am Hafen