Stellungnahme zur Berichterstattung über die politische Arbeit der FDP im Norderneyer Morgen vom 21.12.2016

Pressemitteilung Nr. 16 der Stadt Norderney vom 21.12.2016



Die in der heutigen Ausgabe des Norderneyer Morgens getätigten Äußerungen seitens einiger FDP-Mitglieder zur Situation im Rathaus kann ich nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Die abgedruckte Selbsterkenntnis, wonach die FDP aus drei neuen Ratsmitgliedern sowie einem mit wenig Erfahrung besteht, erklärt vielleicht am ehesten die ungestüme und leider auch falsche Einschätzung der politischen Prioritätensetzung der letzten Jahre. Gleiches gilt für die offensichtlich noch nicht verinnerlichten "Spielregeln" für die Entscheidungsfindung in politischen Gremien.
 

Gerade in meiner Amtszeit wurden die Akzente insbesondere im sozialen Bereich gesetzt. Wir haben die letzten Jahre mehr auf den Weg gebracht als all die Jahre zuvor. Insbesondere die Themen wie Krankenhauserhalt, Jugendbetreuung und Schulen waren Schwerpunkte. Seit Monaten kümmere ich mich fortlaufend und mit sichtbarem Erfolg um die Problematik des Altenheimes.
 

Der Vorwurf, dass die Verwaltung bestimmte Themen vermeintlich nicht auf die Tagesordnung setze oder der Bürgermeister gar autonom und ohne Politik agiere, ist einfach nur haarsträubend und frei erfunden. Sämtliche wichtigen Entscheidungen werden zur vorherigen Beratung und Abstimmung in die Politik gegeben. Das kann ein Herr Hahnen vielleicht  noch nicht wissen, weil er ja erst kurze Zeit dabei ist. Da die nächste und erste Fachausschusssitzung, in  welcher Herr  Hahnen den Vorsitz innehat, erst im Januar stattfinden finden wird, ist auch die Aussage unverständlich, dass Themen nur abgenickt werden sollen. Herr Hahnen ist bis heute nicht auf mich zugekommen, um sich mit mir über politische Inhalte und Themen auszutauschen ; bis heute hat er mir gegenüber keine Themen benannt, die ihm wichtig sind und er hat auch keinerlei konkrete eigene Vorschläge unterbreitet. Im Übrigen ist es die gesetzlich vorgesehene Aufgabe der Verwaltung, Entscheidungen vorzubereiten und der Politik zur Diskussion und zur Entscheidung vorzulegen. Diese gesetzliche Rollenverteilung hat ihren guten Grund, da es sich bei den gewählten Politikern – bei allem anerkennenswerten Engagement – meistens um fachfremde Laien handelt.
 

Ich muss leider enttäuscht feststellen, dass insbesondere einige Vertreter der FDP wohl mehr auf Stimmung als auf Sachthemen setzen. Das ist sehr bedauerlich, weil wir im Rat diesen "Remmidemmipopulisus" eigentlich hinter uns gelassen hatten und derartige Auswüchse dem Wohl der Insel und seiner Einwohner nicht dienen. Im Übrigen ersetzt vermeintliche politische Allmacht keinen Sachverstand und berechtigt nicht dazu, die gute Arbeit der Verwaltung pauschal zu diskreditieren!
 

Zur ganzen Wahrheit gehört die Feststellung und Offenlegung, dass  die  beiden Spitzenkandidaten der FDP vor der konstituierenden Ratssitzung versucht haben, Druck auf den Bürgermeister auszuüben. Von der Demut des Novizen zum Hochmut des Siegers ist es offenbar nur ein kleiner Schritt. In der Not, politische Wahlversprechen einzulösen, ging es eben um jede Stimme, auch  um diejenige des Bürgermeisters. In aller Deutlichkeit wurde mir signalisiert, dass ich gut daran täte, meine Stimme bei der Verteilung von Posten und Positionen der FDP zu geben, sonst...Da trotz geheimer Abstimmung in einem kleinen Rat wie dem unsrigen durchaus ersichtlich ist, welches Ratsmitglied für wen gestimmt hat, fühlte man sich bei der FDP "auf ihrem Weg zur Macht" offensichtlich ausgebremst, was man mir im Nachhinein auch zu verstehen gegeben hatte, wenngleich meine Stimme bei keinem einzigen Wahlgang in irgend eine Richtung ausschlaggebend gewesen war.
 

Auch wenn ich nach wie vor der SPD angehöre, so habe ich mein Amt bis heute unwidersprochen frei von politischen Einflussnahmen oder Parteizugehörigkeit ausgeübt. Die Neutralität und Objektivität bei jedweden Entscheidungen waren und bleiben für mich immer oberstes Gebot. Dafür stehe ich und das weiß (ein) jeder auf der Insel. Sich nunmehr völlig grundlos und unverhofft solchen wilden Vorwürfen von politischen Vertretern ausgesetzt zu sehen, die selbst noch gar nichts bewegt haben und denen jegliche Erfahrung und Contenance zu fehlen scheint, ist bedauerlich und hoffentlich nicht symptomatisch für die nächsten fünf Jahre.

 

Der Bürgermeister

 

Ulrichs

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