Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Öffentliche Bekanntmachung



gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 EuWG bzw. § 11 Abs. 2 NKWG und § 10 Abs. 3 NKWO hiermit aufgefordert,

 

bis zum 28. Februar 2019

 

Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebiets als Mitglieder des Wahlvorstandes für die Europawahl und die Direktwahlen am 26. Mai 2019 vorzuschlagen.

 

Für die genannten Wahlen werden einheitliche Wahlvorstände gebildet. Die vorgeschlagenen Personen müssen deshalb die wahlrechtlichen Voraussetzungen für beide Wahlarten erfüllen.

 

Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

 

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes dürfen nach § 9 EuWO bzw. § 13 Abs. 3 NKWG insbesondere ablehnen:

 

1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen ver-

    gleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

 

2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Land-

    tages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das

    dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,

 

3. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchfüh-

    rung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut

    sind,

 

4. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

 

5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Aus-

    übung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

 

6. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen

    oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde ge-

    hindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben,

 

7. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohn-

    ortes aufhalten.

 

Ich bitte die Parteien und Wählergruppen deshalb darauf zu achten, dass die Vorgeschlagenen keinen Ablehnungsgrund geltend machen können.

 

26548 Norderney, den 17. Januar 2019

 

 

Stadt Norderney

Der Bürgermeister

 

Ulrichs

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

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