31.03.2021

Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung des Rates am 31. März 2021

Im Rahmen der Ratssitzung vom 31. März 2021 hat Bürgermeister Frank Ulrichs zu vielen Themen, die Norderney aktuell beschäftigen oder in der vergangenen Monaten beschäftigt haben Stellung bezogen. Neben dem beherrschenden Thema Corona wurde u.a. auch über den Theaterplatz, das Fünf-Sterne-Hotel oder das Lebensraumkonzept berichtet.

Corona

 

Wir befinden uns im zweiten Coronajahr, und wohl keiner von uns hätte sich im letzten Jahr um diese Zeit auch nur im Entferntesten träumen lassen, dass auch das Osterfest 2021 der Corona-Pandemie zum Opfer fallen wird. Rückblickend auf das letzte Jahr muss ich leider feststellen, dass uns diese ganze Corona-Zeit mit der unüberschaubaren Anzahl an Verordnungen, Verfügungen, Einschränkungen und Maßgaben einen normalen und geordneten Verwaltungsbetrieb nahezu unmöglich gemacht hat. Viele Projekte und Vorhaben sind ins Hintertreffen geraten, Termine, Sitzungen und Prioritäten mussten verschoben werden, Corona beherrschte turnusmäßig alle paar Wochen in irgendeiner neuen Modifikation und Ausprägung unser Alltagsgeschäft. 

 

Dass wir uns nicht nur über abstrakte Gefahren und festländische Auswirkungen unterhalten, wie im letzten Sommer, haben uns die Fallzahlen der letzten Wochen auf der Insel gezeigt. In kürzester Zeit kam es zu fast 50 Infektionen und einer zeitweiligen Inzidenz, die zwischen 400 und 500 auf der Insel lag. Im Rahmen dieser unerwarteten Dynamik sind tragischerweise 8 Einheimische im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben, die heute alle noch leben würden, wenn sie von einer Ansteckung verschont geblieben wären.

 

Bevor ich meinen eigentlichen Bericht fortsetze, möchte ich Sie alle bitten, sich kurz von den Plätzen zu erheben, damit wir eine Schweigeminute für die Menschen einlegen können, die in diesem Jahr auf unserer Insel im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben sind.

 

Die größte Betroffenheit und letztlich die Herde der Infektionen lagen dort, wo wir am verwundbarsten sind: Im Krankenhaus und in der Folge auch in unserem Seniorenzentrum „To Huus“. Zwei Einrichtungen, in denen die Auswirkungen des Infektionsgeschehens nochmals fataler und folgenschwerer sind, als irgendwo anders. Diese Tatsache hat auf der Insel zu viel Unruhe, Spekulationen und den Ruf nach Konsequenzen geführt. Es gibt bis heute nur wenige Krankenhäuser und Altenheime auf dem Festland, die nicht von einem ähnlichen Infektionsgeschehen betroffen waren. Auch das hat die Pandemie gezeigt, nämlich dass das Coronavirus erbarmungslos zuerst die Schwächsten unter uns angreift. Die verantwortlichen Behörden nehmen das Geschehen sehr ernst und so ist auch unser zuständiges Gesundheitsamt in die Abläufe involviert und beurteilt für sich das Infektionsgeschehen in den betroffenen Einrichtungen genau.

 

Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, mich sowohl bei den Pflegekräften im Krankenhaus als auch nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des To Huus zu bedanken, allen voran Frau Alexandra Eggers, die wirklich bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unter höchstem persönlichen Einsatz alles getan haben, um nicht nur die Situation wieder in den Griff zu bekommen, sondern darüber für die Bewohnerinnen und Bewohnern immer noch einen fürsorglichen und den Umständen entsprechenden würdevollen Betrieb aufrecht zu erhalten. Das war weit mehr, als Dienst nach Vorschrift, das war wahrlich aufopferungsvoll. Ich möchte auch die vielen Helferinnen und Helfer nicht vergessen, die in der Zeit der größten Not im To Huus ausgeholfen und insbesondere die laufenden Schnelltest mit absolviert haben. Ohne diese externe ehrenamtliche Hilfe hätte das Krisenmanagement in der Einrichtung nicht aufrechterhalten werden können.

 

Aktuell befinden wir uns mitten in der dritten Welle und niemand weiß genau, was uns noch bevorsteht. Wir können aktuell nur alle selbst versuchen, durch unser eigenes Verhalten, durch Vernunft und Achtsamkeit, dazu beizutragen, dass zumindest wir hier auf der Insel nicht ein weiteres Mal einen Corona-Hotspot schaffen. Mir ist klar, dass die Bevölkerung des Themas Corona überdrüssig ist und wir alle unter einer gewissen Coronamüdigkeit leiden. Wir haben aber keine andere Wahl. Ich hoffe, dass die Versprechen hinsichtlich der baldigen Verfügbarkeit des in Aussicht gestellten Impfstoffes gehalten werden, denn nur über nachhaltige und schnelle Impfungen werden wir das Thema in den Griff bekommen.  

 

Ich nutze die Gelegenheit gerne, mich auch noch einmal öffentlich bei allen Akteuren der Impfaktion zu bedanken, die zu einem sehr erfolgreichen Verlauf beigetragen haben. Das sind die Kolleginnen und Kollegen meines Bürgeramtes aber auch die vielen Freiwilligen, darunter auch die echt starke Truppe der DLRG, das DRK und die privaten Helferinnen und Helfer. Ein toller Zusammenhalt mit einem sehr guten Ergebnis.

Das kam nicht nur in der Bevölkerung gut an, sondern auch bei den Verantwortlichen in Aurich. Ich möchte auch heute meiner begründeten Zuversicht Ausdruck verleihen, dass auch die nächste Priorität, die über siebzig Jährigen, sowie die näher spezifizierten Berufsgruppen und Personenkreise, bald im Conversationshaus geimpft werden können. Wir als Kommune stehen Gewehr bei Fuß und erfassen bereits die berechtigten Personengruppen.

 

Obwohl wir uns seit Beginn der Pandemie in der Abwägung zwischen Gesundheit und Existenzbedrohung befinden und bis heute der Schlüssel zum Erfolg, um beiden Seiten gerecht zu werden, noch nicht so wirklich gefunden wurde, muss es erlaubt sein, schon jetzt über die Zeit danach zu sinnieren und sich Gedanken zu machen, wie es wieder losgehen kann. Neben der Notwendigkeit des Impfens, kann uns nur eine ausgefeilte und gute Teststrategie nach vorne bringen. Uns bringen die gut gemeinten lokalen Öffnungen der Außengastronomie und des Einzelhandels nichts auf der Insel, solange keine Touristen zu uns dürfen.

 

Wir Inselbürgermeister stehen in diesen Fragen gemeinsam mit den Touristikern im Austausch mit dem Land, respektive dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei.

Das Land hat in seiner jüngsten Corona-Verordnung seine Absicht bekräftigt, so genannte Modellprojekte bzw. Modellkommunen zuzulassen, in denen Testkonzepte erprobt, digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt und die Entwicklung des Infektionsgeschehens unter diesen Maßgaben dokumentiert und bewertet werden. Diese zahlenmäßig begrenzten Modelle basieren auf einer bestmöglichen individuell angepassten Teststrategie.

 

Wir haben uns im Rahmen der sieben ostfriesischen Inseln im Vorgriff auf zu erwartende rechtliche Regelungen als sogenannte Modellregion beworben, um Wege aufzuzeigen, wie auch der Tourismus unter Corona-Bedingungen verantwortbar durchführbar wäre. Wir möchten ein klares Signal in Richtung Hannover senden, um Wege und Lösungen aufzuzeigen, statt uns nur zu beschweren.

 

Uns geht es dabei nicht darum, dass wir die Ersten sind oder am schnellsten möglichst wieder viele Betten in Betrieb nehmen. Wir wollen zeigen, dass auf der Grundlage eines fein abgestimmten Stufenmodels zur langsamen Wiederöffnung, begleitet mit einer ausgefeilten Teststrategie, die verpflichtend spätestens am Fähranleger auf dem Festland beginnt und sich hier auf den Inseln fortsetzt, durchaus die Möglichkeit besteht, losgelöst von einem dauerhaften und nicht endenden Lockdown den Menschen eine sichere Perspektive zu geben.

 

Wie so viele Inhalte und Absichtserklärungen rund um die Corona-Verordnung und damit einhergehende Strategien wissen wir heute noch nicht, ob wir als Inselregion überhaupt eine Chance haben, als Modelregion insgesamt anerkannt zu werden, zumal damit auch eine ganze Menge Fragen und Herausforderungen einhergehen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Unabhängig von einer formalen Anerkennung ist uns dennoch wichtig, Konzept in der Schublade zu haben, denn wenn es irgendwann wieder losgeht, dann müssen wir gewappnet sein.

 

In diesem Kontext möchte ich Sie alle motivieren, von den kostenlosen Schnelltest Gebrauch zu machen, die auch hier auf der Insel angeboten werden. Entweder im Testcenter bei CociMedical, den Apotheken oder kontaktieren Sie im Zweifel ihren Hausarzt. Stadt und Staatsbad sind heute innerhalb von acht Tagen das zweite Mal seitens einer Apotheke durchgetestet worden.

Ansonsten möchte ich in Sachen Corona noch kurz etwas zu den von uns durchgeführten Kontrollen am Hafen berichten. Am letzten Wochenende wurden von Freitag bis Sonntag, sowie gestern und heute ein Großteil der volleren Fähren vom Festland zur Insel seitens des Ordnungsamtes und der Polizei kontrolliert, sowohl die Pkw’s als auch die Fußgänger. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden am Wochenende relativ viele „Verdachtsfälle“ erfasst, die sich aktuell in der Prüfung befinden. Bei bislang 14 kontrollierten Personen hat sich dieser Anfangsverdacht erhärtet, so dass diese Fälle an die zuständige Bußgeldabteilung des Landkreises Aurich abgegeben werden. Weitere Auswertungen stehen noch aus.

 

Auch an diesem Punkt mussten wir leider feststellen, dass die Corona-Verordnung suboptimal ist und uns in der Praxis Vollzugsdefizite beschert. Die Bestimmungen über das Beherbergungsverbot sind kaum geeignet, deren Einhaltung in der Praxis strikt durchzusetzen und eine effektive Kontrolle sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung zu gewährleisten. Die Kontrollen werden bis Ostern fortgesetzt.

 

Sachstand zu verschiedenen Projekten:

 

Im Bereich des Quartiersumbaus an der Mühle, unser Förderprojekt, das sich seit zweieinhalb Jahren in der Umsetzung befindet, haben wir bekanntlich den Hallenboden, die Tartanbahn, das Flutlicht, die Tribüne und die Aula fertiggestellt. Aktuell sind wir damit befasst, den Innenhof zwischen Schule und Aula zu sanieren und damit einen attraktiven Außenbereich zu schaffen, den es bislang noch nicht gab. Der Umbau der ehemaligen Kegelbahn zu einem modernen Fitnessraum ist auch beinahe abgeschlossen, so dass wir im April mit einer Fertigstellung, inkl. aller Geräte, rechnen.

 

Die Vorarbeiten, wie z. B. Leitungsverlegungen für die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der KGS, laufen aktuell. Die eigentlichen Module selbst befinden sich auf dem Seeweg von China nach Deutschland, wodurch es zu kleinen Verzögerungen kommt, aber auch hier hoffen wir auf eine Fertigstellung im April.

Im Haus der Begegnung wird es fortan eine Klingel- und Gegensprechanlage in die einzelnen Räumlichkeiten geben. Die Anlage ist montiert und wird die Tage freigeschaltet.

 

Die Zuwegung zum Sportplatz ist erstellt, demnächst erfolgt noch die Ergänzung der Bepflanzung und die Rasenansaat. Die Aufpflasterung in der Mühlenstraße, damit ist die Anhebung der Fahrbahn auf Gehwegniveau zur Verkehrsberuhigung in Höhe der Zuwegung gemeint, muss für die Busse und längere Fahrzeuge nochmal angepasst werden. Die Umbaumaßnahme erfolgt ab dem 12. April.

 

Die Fahrradabstellanlage am B-Trakt der KGS wird im April um weitere Elemente ergänzt. Die Ausschreibung für die Garten- und Landschaftsarbeiten auf dem Schulhof ist in dieser Woche auf den Weg gebracht worden. Die Ausführung ist für den Herbst geplant.

Alles das, meine Damen und Herren, was Sie hier eben gehört haben, ist immer noch Gegenstand des Förderprojektes des Bundes. Wir hoffen, dass wir im Sommer den richtigen Rahmen finden, um zumindest eine kleine Einweihung zu feiern, wenn die Umstände dies zulassen.

 

Auch der Bau der Fahrradabstellanlage am Hafen hat unlängst begonnen. Die Arbeiten für den Rohbau, Elektro, Blitzschutz, Stahlbau und Zimmerarbeiten sind vergeben. Die Ausschreibungen für die Dacharbeiten und Pflasterarbeiten gehen in den nächsten 1 bis 2 Wochen raus. Bislang wird der Kostenrahmen gut eingehalten. Zur Erinnerung: Der Rahmen der förderfähigen Kosten beträgt 1.550.000 Millionen Euro, von denen wir 775.000 Euro (50 %) gefördert bekommen. Die übrige Summe wird aus rückgestellten Ablösebeiträgen finanziert. Aktuell stocken die Arbeiten wegen Fragen der Wasserhaltung, die aufwändiger sind als im Bodengutachten prognostiziert, dennoch werden wir die Fertigstellung im Sommer halten können.

 

Straßenbaumaßnahmen

 

Der Ausbau des 3. Bauabschnitts der Benekestraße wurde heute abgenommen. Die Straße ist damit für den öffentlichen Verkehr wieder freigegen. Eine offizielle Einweihung erfolgt, je nach Bedingungen und Lage der Corona-Pandemie bzw. der diese begleitenden Verordnungen, im Sommer.

 

Die Baumaßnahme An der Mühle schreitet auch gut voran. Der Kreuzungsbereich an der Mühlenstraße in großen Teilen fertig, Schmutz- und Regenwasserleitungen sind zu 75 Prozent verlegt und ab der nächsten Woche beginnt die Oberflächenpflasterung. Die Baumaßnahme wird sich wahrscheinlich noch bis Ende Mai hinziehen.  

 

In der Nordhelmstraße können Sie zurzeit punktuell Arbeiten am Straßenkörper beobachten. Dabei handelt es sich um eine Mängelbeseitigungen, die im Rahmen der Gewährleistung durchgeführt werden.

 

Die errichteten Löschwasserbrunnen im Inselosten zur Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutzes auf den Campingplätzen wurden ebenso in dieser Woche abgenommen. Alle Tests haben ergeben, dass eine ausreichende Löschwassermenge zur Verfügung steht.

 

Theaterplatz

 

Wir hatten ja bereits darüber berichtet, dass im Rahmen einer Ideensammlung, ähnlich eines Architektenwettbewerbes, insgesamt 9 Entwurfsbeiträge für eine Neugestaltung des Theaterplatzes bei der Stadt Norderney eingegangen waren. Sechs dieser Entwürfe, die das Anforderungsprofil der Kommune erfüllt haben, sind in die engere Wahl gekommen und wurden der Gesellschafterversammlung im Januar durch die Bewerber selbst im Rahmen von Videokonferenzen vorgestellt. Aktuell haben wir ein externes Planungsbüro, das sich seinerseits seit geraumer Zeit mit baurechtlichen Gestaltungsfragen und Städtebau der Insel befasst, darum gebeten, die Vorschläge auch nochmal zu sichten und zu bewerten. Die Ergebnisse stehen noch aus. Letztlich muss auch noch entschieden werden, mit wie vielen Bewerbern wir in die nächsten Gesprächsrunden gehen. Die nächste Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai gefasst werden. Anschließend erfolgt dann auch eine Vorstellung in der Öffentlichkeit.

 

Fünf-Sterne-Hotel

 

In dem Wettbewerbsverfahren “Hotel Weststrandstraße“ fanden am 12. und 13. Januar 2021 Präsentationsgespräche mit insgesamt 4 Bietern statt, an denen sonst noch teilgenommen haben:

die Gesellschafter der Stadtwerke Norderney GmbH – diese sind identisch mit den Mitgliedern des Rats der Stadt Norderney - , die Geschäftsführer der Stadtwerke Norderney GmbH und der Staatsbad Norderney GmbH, Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Norderney, die Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte, welche das Vergabeverfahren fachanwaltlich begleitet.

 

Die Präsentationsgespräche wurden aus Gründen der Corona – Pandemie ebenfalls als Videokonferenzen abgehalten. In diesen Gesprächen präsentierten die Bieter ihre auf dem Grundstück Weststrandstraße 2 geplanten Bauvorhaben sowie ihr Betriebskonzept für ein an dieser Stelle zu errichtendes hochwertiges Hotel. Im Anschluss an die Präsentation beantworteten die Bieter erste Fragen. Die Präsentationsgespräche hatten eine Dauer von jeweils ca. 90 Minuten.

 

Weitere Fragen, die im Gesprächstermin nicht spontan beantwortet werden konnten und welche in den darauffolgenden Tagen formuliert wurden, hat die Kanzlei Baumeister durch Schreiben vom 12. März 2021 an sämtliche Bieter gerichtet und diese um Rückmeldung bis zum 07. April 2021 gebeten.

Nach Eingang sämtlicher Antworten werden die Gesellschafter der Stadtwerke Norderney GmbH die seitens der Bieter vorgestellten Projekte anhand eines vorbereiteten Kriterienkatalogs mit Punkten bewerten. Das Ergebnis dieser Bewertung wird darüber entscheiden, mit welchen Bietern die Verhandlungen fortgesetzt und konkretisiert werden. Diese weiteren Verhandlungen werden dann neben der baulichen Gestaltung des Hotels maßgeblich die Inhalte des abzuschließenden Grundstückskaufvertrags und des städtebaulichen Vertrags betreffen.

 

Lebensraumkonzept

 

Im Oktober letzten Jahres hatten wir im Rat das Lebensraumkonzept beschlossen, unmittelbar anschließend begann der Lockdown, der bis heute anhält und uns in vielerlei Hinsicht im Fortkommen blockiert hat. Hinzu kommt, dass wir seinerzeit sehr zuversichtlich waren, im Rahmen des Förderaufrufes aus dem Programm „Kommunen innovativ“ eine Koordinierungsstelle finanziert zu bekommen. Leider erreichte uns Ende letzten Jahres die Nachricht, das wir nicht dabei sind. Nunmehr wollen wir den Versuch starten, aus einem unlängst neu aufgelegten Förderprogramm des Landes finanzielle Mittel für einen sogenannten Quartiersmanager zu beantragen (Programm: „Gute Nachbarschaft 2021“). Dahinter stünde ein dreijähriger Förderzeitraum, in dem wir finanzielle Mittel für eine ausgebildete Fachkraft in Anspruch nehmen könnten, um die anstehenden Arbeiten zu koordinieren, zu organisieren und Vernetzungsarbeit zu leisten. Wir hoffen, dass wir darüber bald eine zusätzliche Stelle besetzen können.

 

Haushalt 2021

 

Es stehen in diesem Jahr noch viele Themen in diesem Jahr, die ich selbstverständlich hier und heute nicht alle werde erörtern können. Maßgeblich für das eine oder andere Vorhaben wird die Entwicklung der finanziellen Situation der Kommune sein, die aus heutiger Sicht nicht absehbar ist und aktuell eine eher verhaltene bis schlechte Prognose erwarten lässt.

 

Nachdem im letzten Jahr ein wesentlicher Anteil der uns entgangenen Gewerbesteuereinnahmen – immerhin unsere Haupteinnahmequelle –, durch Bund und Land ausgeglichen wurde, gibt es diesbezüglich für dieses Jahr noch keine Verlautbarungen. Hinzu kommt, dass sowohl die Positionen der Leitung als auch der Stellvertretung in unserer Kämmerei noch nicht besetzt werden konnten. Wir sind mit Bordmittel dabei, einen Haushalt aufzustellen, der im Grobentwurf bereits erstellt wurde. Mit Chance könnten wir im Mai, so wie im letzten Jahr, eine beschlussreife Fassung vorliegen haben.

 

 

Erweiterung der Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats

 

Ein Thema, das uns in diesem Jahr bis zum Sommer auf alle Fälle noch beschäftigen wird, ist die erklärte Absicht des Landes, für das Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer eine sogenannte erweiterte Entwicklungszone einzurichten. Diese Entwicklungszone soll sich auf die Hoheitsgebiete der angrenzenden Küstengemeinden erstrecken, also auch auf unser Gemeindegebiet außerhalb des Nationalparks. Mit einer solchen Erweiterung sind viele Chancen und Möglichkeiten verbunden, insbesondere gibt es auch einen hohen Deckungsgrad mit den Zielen und Inhalten unseres Lebensraumkonzepts. Der Diskussionsprozess über ein Für und Wider läuft seit über einem Jahr sehr intensiv in den Kommunalparlamenten der Gemeinden an der Küste und den Inseln.

 

Man ist bestrebt, für eine größtmögliche Transparenz und Entscheidungssicherung in den Kommunen zu sorgen. Letztlich muss nämlich jede Gemeinde für ihr Gebiet einer Erweiterung zustimmen. Eine Austrittsmöglichkeit ist zu jedem Zeitpunkt gegeben. Rechtliche Verpflichtungen zur Erreichung konkreter Ziele oder gar Auflagen wird es nicht geben. Das Planungsrecht der Gemeinden wird durch einen Beitritt zur Entwicklungszone nicht berührt oder eingeschränkt. Manche Gemeinden begegnen einer solchen Erweiterung mit Skepsis, andere haben schon zugestimmt, einige sind noch im Entscheidungsprozess.

 

Wir werden noch im April einen gemeinsamen Informationstermin zwischen dem Rat der Stadt und der Nationalparkverwaltung abhalten, um einer Entscheidungsgrundlage näher zu kommen.

 

 

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