Pressemitteilung Nr. 15 vom 05.09.2009

Inselbürgermeister nehmen Minister Rösler und Sander in die Pflicht


Die zunehmende industrielle Entwicklung im Umfeld des touristischen Wirtschaftsraumes Inseln und Küste sowie die damit eingehenden Gefahren für Natur und Umwelt bereiten den Inseln Sorgen. Deshalb hatten die Bürgermeister Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Sander zu einem Gedankenaustausch eingeladen, der am vergangenen Freitag in Bensersiel in sachlicher und freundlicher Atmosphäre stattfand. Auch Landtagspräsident Dinkla fand Gelegenheit kurz vorbei zu schauen.
 
Bürgermeister Salverius führte aus, dass die Offshore-Entwicklung inzwischen im Großen und Ganzen akzeptiert werde. Auch wenn die rechtliche Auseinandersetzung dazu leider verloren ist, gelte dies aber nach wie vor nicht für die beiden Windparks in der 12-sm-Zone, direkt neben den Inseln Borkum und Wangerooge. Inzwischen rollten neue Entwicklungen auf den Küstenraum zu. Trotz aller wirtschaftspolitischen Erfordernisse müsse auf die Tourismuswirtschaft Rücksicht genommen werden. Gerade in diesen Zeiten zeige sich, welch stabilisierenden Einfluss sie in Niedersachsen habe. Die Inseln möchten nicht hingestellt werden, als seien sie gegen jede Art der Energieerzeugung. Es müsse jedoch größtmöglicher Schutz gewährleistet sein. Das erwarte man in gleicher Weise vom Nachbarn Niederlande.
 
Beide Minister gingen auf den Druck ein, den Niedersachsen zunehmend durch die geografische Lage erfahre. Das Land werde zur energiepolitischen Drehscheibe. Der Stellenwert des Tourismus sei anerkannt. MW Rösler versprach, „dass wir alle Entscheidungen zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Interessen der Umwelt des Tourismus mit höchster Sensibilität abwägen werden“. Dies werde man ebenfalls gegenüber den Niederlanden deutlich machen. Interessiert wurde der Vorschlag der Inseln aufgenommen, Genehmigungen nach dem Immissionsschutzrecht künftig „dynamisiert“ zu erteilen. D.h., dass Anpassungen an den jeweils aktuellen Standard der Technik nach 5 oder 10 Jahren möglich sein sollten. Heute gelten Betriebsgenehmigungen in der Regel über 30 Jahre.
 
Vorgetragen wurde der Wunsch, das Land möge hinsichtlich der zu erwartenden klimatischen Veränderungen eine Trendabschätzung zu Anpassungen auf den Inseln vornehmen. Dies sei neben dem Maßnahmenplan Küstenschutz eine wichtige Hilfe bei künftigen Beurteilungen im Insel- und Naturschutz, aber auch bei der kommunalen Entwicklung. Angesprochen wurde die Finanzierung der Nationalparkhäuser, die nach Ansicht von MU Sander in der Welterbestätte künftig auch touristische Aufgaben wahrnehmen sollten.