Krankenhaus Norderney bekommt Sicherstellungszuschlag

Pressemitteilung Nr. 16 vom 20.09.2017



Nachdem das Niedersächsische Sozialministerium bereits durch Bescheid vom Juli 2017 anerkannt hatte, dass das Norderneyer Krankenhaus mit den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar ist und damit die rechtliche Grundlage für die Gewäh­rung eines sogenannten Sicherstellungszuschlages geschaffen wurde, ist nunmehr auch der Durch­bruch bei den Kostenträgern gelungen.

 

Der Sicherstellungszuschlag ist für solche Krankenhäuser gedacht, die trotz einer wirtschaftlichen Betriebsführung die Vorhaltung der Grundversorgung, nämlich in den Fachabteilungen Innere und Chirurgie, nicht finanzieren können. Die Hürden für die Anerkennung sind recht hoch, allerdings brauchen die Inseln die Gefährdung der Versorgung im Falle einer Schließung nicht nachzuweisen (wie es für alle festländischen Krankenhäuser der Fall wäre), weil der Gesetzgeber diese aufgrund der autarken Situation der Inseln bereits voraussetzt.

 

Dem Norderneyer Krankenhaus wurde in der unlängst zwischen der AOK und dem Verband der Er­satzkassen auf der einen sowie dem Geschäftsführer des Norderneyer Krankenhauses unter Beteili­gung des Bürgermeisters auf der anderen Seite stattgefundenen Verhandlung ein Sicherstellungszu­schlag für das Jahr 2017 in Höhe von 420.000 Euro zuerkannt.

 

Damit entfällt grundsätzlich auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung durch Stadt und Staatsbad, da die öffentliche Hand durch rechtliche Vorgaben nur testierte betriebswirtschaftliche Defizite ausgleichen darf. Diesen werden eben durch den Sicherstellungszuschlag aufgefangen. Als kleiner Wehrmutstropfen bleibt, dass der Sicherstellungszuschlag jährlich neu verhandelt werden muss. Allerdings wurde durch die intensive Grundlagenarbeit die grundsätzliche Anerkennung durch die Kostenträger erreicht. Somit können das Krankenhaus und damit die gesamte Bevölkerung we­sentlich beruhigter in die Zukunft schauen.

 

Dieser Erfolg ist ein Meilenstein in dem seit vielen Jahren anhaltenden Kampf um den Erhalt des Krankenhauses. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Uwe Peters, und Bürgermeister Frank Ulrichs freuen sich, dass das jahrelange Bemühen um die Existenzsicherung des Hauses nunmehr Früchte trägt. Die Anerkennung ist auch deswegen so besonders, weil damit unsere insulare Situati­on, die bislang kaum eine Berücksichtigung in der komplexen und komplizierten Welt der Kranken­hausfinanzierung gefunden hat, nunmehr Anerkennung findet. Norderney ist bislang das einzige Krankenhaus in Niedersachsen, das sich über diese finanzielle Zuwendung freuen darf. Dem Bürger­meister ist auch wichtig anzuerkennen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über einen langen Zeitraum unter teils widrigen Bedingungen einen wichtigen und wertvollen Beitrag zum Erhalt des Krankenhauses geleistet haben.