17.08.2022

Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes der Stadt Norderney

Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB:
Bebauungsplan Nr. 4 C „Innenstadt Nord-Ost, Teil C“, Neuaufstellung



Öffentliche Bekanntmachung
 

Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes der Stadt Norderney:

 

Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB:

Bebauungsplan Nr. 4 C „Innenstadt Nord-Ost, Teil C“, Neuaufstellung

 

Im Normenkontrollverfahren zu dem Bebauungsplan Nr. 4 C „Innenstadt Nord Ost, Teil C“ (1 KN 62/20) stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.05.2022 dessen Unwirksamkeit fest. Ausschlaggebend hierfür war die Auffassung des Gerichtes, dass die Festsetzung von Ferienwohnungen als gewerbliche Beherbergungsbetriebe keine Ermächtigungsgrundlage habe.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Norderney hat aufgrund dessen in seiner Sitzung am 10.08.2022 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB zur rückwirkenden Herstellung der Wirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 4 C „Innenstadt Nord Ost, Teil C“ beschlossen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Norderney hat in derselben Sitzung den geänderten Entwurf des o.g. Bebauungsplanes zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 C „Innenstadt Nord-Ost, Teil C“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich.

 

Der Entwurf des o.a. Bebauungsplanes wird mit Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom

 

22. August bis einschließlich 23. September 2022

 

im Flur vor dem Stadtbauamt der Stadt Norderney im Conversationshaus, Am Kurplatz 1 (1.OG), 26548 Norderney, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Alle auszulegenden Unterlagen werden auf der Internetseite der Stadt Norderney (www.stadt-norderney.de) eingestellt sowie auf dem zentralen Internetportal des Landes (https://uvp.niedersachsen.de) zugänglich gemacht.

 

Vor dem Hintergrund der geltenden Corona-Bestimmungen ist das Bauamt derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Am Verfahren interessierte Bürger sind im Sinne der Vermeidung von unnötigen Kontakten gebeten, zur Einsichtnahme vornehmlich die digitalen Angebote wahrzunehmen. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamtes telefonisch oder per Mail zur Verfügung.