11.04.2021

Vorläufige Aussetzung der Modellkommunen in Niedersachsen

Pressemitteilung Nr. 8

Wie die Pressestelle des Landes Niedersachsen gerade verlautbaren lassen hat, ist heute einvernehmlich zwischen Landesregierung und Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände die vorläufige Aussetzung der 25 niedersächsischen Modellprojekte bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene beschlossen worden.

 

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Landesregierung und AG KSV, an der für die Landesseite Ministerpräsident Weil, Minister Dr. Althusmann und Ministerin Behrens sowie für die kommunale Seite die Präsidenten und Vizepräsidenten der drei Spitzenverbände teilgenommen haben, bestand diesbezüglich Einvernehmen. Mit Blick auf die aktuell auf Bundesebene bestehende völlig unklare Rechts- und Sachlage, macht ein Einstieg in die Projekte am kommenden Donnerstag keinen Sinn. Die Runde verständigte sich auch darauf, dass die für den kommenden Samstag in Aussicht genommene Auswahl weiterer Modellprojekte ebenfalls verschoben werden soll.

 

Die Landesseite wurde nachdrücklich gebeten, auf Bundesebene (bspw. im Rahmen einer Öffnungsklausel) die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Modellprojekten in Niedersachsen zu schaffen.

 

Die Corona-Modellprojekte in Niedersachsen sollen starten, sobald einheitliche Bundesregeln im Infektionsschutzgesetz feststehen.

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