Gaststättenangelegenheiten


Neues Gastättenrecht in Niedersachsen

Neues Gaststättenrecht in Niedersachsen

 

Seit dem 01.01.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft. Wesentliche Änderung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wegfall der Erlaubnispflicht.

Ziel des neuen Gaststättengesetzes ist es, Bürokratie abzubauen und einen Großteil der bis heute meist vierstelligen Erlaubnisgebühren einzusparen.

Wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Gastronomen, die ihren Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden in jedem Fall auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Außerdem werden die Gastronomen verpflichtet, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk.

Spätestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige vorzunehmen. Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, die bislang für den Betrieb eine Gestattung nach § 12 GastG benötigten (bei Veranstaltungen).

Auch diese kurzzeitige Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränke unterliegt der Anzeigepflicht.

Weitere Informationen, benötigte Antragsunterlagen ua. finden Sie hier.

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

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Öffnungszeiten

Das Rathaus ist aufgrund der geltenden Corona-Bestimmungen derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Terminvereinbarungen für das Bürgerbüro bitten wir unter Tel.: 04932 920-214 vorzunehmen.

 

Aktuelle Informationen

Öffnung des Rathauses ab dem 01.07.2020

Pressemitteilung Nr. 15 vom 29.06.2020

Maskenpflicht auf Norderney

Pressemitteilung Nr. 14 vom 29.06.2020

Coronavirus

Die weltweite Pandemie durch das Coronavirus ist mit vielen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens verbunden.

 

Auf dieser Seite finden Sie die aktuell in Niedersachen und auf Norderney gültigen Regelungen sowie zusätzliche Informationen und hilfreiche Links, insbesondere auch für Unternehmen und Eltern.

40-jähriges Dienstjubiläum von Herrn Bernd Richardt bei der Stadt Norderney

Pressemitteilung Nr. 13 vom 23.06.2020

Quartiersumbau An der Mühle – Attraktivierung Schulhof: „Ihr habt entschieden!“

Pressemitteilung Nr. 12 vom 18.06.2020