Stellungnahme des Bürgermeisters

zur Berichterstattung in der NBZ am 13.04.2018 über das Pressegespräch mit der Gruppe CDU/FDP



Die Rats-Gruppe CDU/FDP hatte in der letzten Woche zu einem Pressegespräch geladen. Als Bürgermeister hätte ich mich nach eineinhalb Jahren im neuen Rat mit vielen neuen Mitgliedern auf spannende Ideen und innovative Inhalte zur Entwicklung unserer Insel gefreut. Aber es folgte schnell die Ernüchterung. Die gleiche Leier wie immer: Gähnende Leere und Initiativlosigkeit; der Bürgermeister ist an allem schuld. Stattdessen fühlen sich die schwarz-gelben Ratspolitiker abermals zu „Zuhörern degradiert“. Wenn diese wenigstens zuhören würden, wäre vieles leichter. Wer den Vorsitzenden und Meinungsführer der selbst ernannten „Mehrheitsfraktionen“ kennt, der weiß genau, dass dieser sich bestimmt nicht zum Zuhörer degradieren lässt.

 

Niemand möchte in diesen Tagen als Sündenbock für die Misere des Haus der Insel herhalten müssen. Das ist menschlich nachvollziehbar. Fakt ist jedoch, dass die Stadt, aber auch die Töchter Staatsbad und Stadtwerke durch politisch besetzte Organe gelenkt werden. Das Thema Haus der Insel ist sowohl in der chronologischen Entwicklung  als auch inhaltlich zu komplex, als dass Schuldzuweisungen uns heute weiterbringen würden.

 

Dem Bürgermeister nach der Schließung das „große Schweigen“ vorzuwerfen ist gleichermaßen unredlich wie populistisch und soll wohl von der eigenen Hilflosigkeit ablenken. Der Bürgermeister war es schließlich, der unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließung am gleichen Abend den Rat, die Öffentlichkeit sowie die Presse über die Situation im Haus der Insel informiert hatte. Die nächsten Tage waren wir im Rathaus damit befasst, im Rahmen eines Krisenmanagements die unterschiedlichen Pächter und Nutzer zu informieren und, soweit möglich, alternative Räumlichkeiten zu finden. Die Menschen mit ihren persönlichen Schicksalen waren uns in dem Moment tatsächlich sehr wichtig und insofern habe ich hier gerne Prioritäten gesetzt.

 

Die Vertreter der Politik wissen doch selbst am besten, dass eine Lösung für das Haus der Insel nicht aus dem Hut gezaubert werden kann – denn sonst hätten sie es vielleicht schon längst getan - und gegenwärtig im Hintergrund seitens der Verwaltung bzw. der Stadtwerke akribische Detailarbeit geleistet wird, um die vielschichtige Gesamtsituation zu erfassen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schließlich ist es die Politik, die letztlich für einen seriösen und verantwortbaren Lösungsvorschlag solide Basisdaten von der Verwaltung verlangt. Was hätte denn in den ersten Tagen nach der Schließung ohne finanzielle Rahmendaten entschieden werden sollen? An dieser Stelle sei angemerkt, dass zu keinem Zeitpunkt seitens der politischen Vertreter ein Gesprächs- oder Sitzungsbedarf deutlich gemacht wurde. Im Gegenteil. Die Vertreter der CDU/FDP haben sich in den letzten Wochen abwartend weggeduckt, ohne auch nur Interesse für das Thema zu zeigen, was im Rathaus für allgemeine Verblüffung gesorgt hatte.

 

Den politischen Vertretern ist es doch nicht einmal gelungen, vier Monate nach dem Rücktritt der Bietergemeinschaft von der Projektierung eines Fünf-Sterne-Hotel nach einer im März stattgefundenen zweistündigen Gesellschafterversammlung einen halbwegs richtungsweisenden Beschluss zu fassen, außer, dass noch einmal die Rücktrittsgründe eruiert werden sollten. Herzlichen Glückwunsch!

 

Ich weiß auch nicht, welchen „stinkenden Mist“ Herr Padberg nach eigener Prognose jemals wegräumen musste – vor der Rathaustür hat er sicherlich noch keinen beseitigt, dafür ist dann im Zweifel immer der Bürgermeister zuständig, das darf ich aus eigener langjähriger Erfahrung bestätigen.

Es gehört aber eben auch zu den Aufgaben der Politik, Verantwortung zu übernehmen und für schwierige Entscheidungen einzustehen. Wem eine solche Verantwortung nicht behagt, sollte seine Entscheidung für eine politische Betätigung grundsätzlich überdenken.

Die Rathaustüren sind auch keine Einbahnstraße. Man kann sie in beide Richtungen passieren und die Türen des Bürgermeisterbüros stehen insbesondere für die Ratsmitglieder jederzeit offen, was leider nur von einigen regelmäßig in Anspruch genommen wird.

Die in diesem Kontext immer einmal wieder an den Bürgermeister gerichtete Forderung nach einem außerparlamentarischen Gremium hinter verschlossenen Türen widerspricht nach wie vor meiner rechtlichen und persönlichen Überzeugung.

 

Schlichtweg unwahr ist die Behauptung von Frau Selinger-Hugen, wonach den Ratsmitgliedern vermeintlich Informationen und Unterlagen vorenthalten würden. Auch wenn die Ratsfrau sich kraft ihrer beruflichen Herkunft als soziale Kompetenz des Rates versteht, wobei sie zweifellos eine Bereicherung in diesen Fragen darstellt und sich hervorragend einbringt, scheinen ihr Aufgabenverteilungen zwischen Rat und Verwaltung noch nicht ganz geläufig zu sein.

Der Arbeitskreis Schulen hat sich in fünf Sitzungen konstruktiv und sachlich mit den Fragen rund um eine mögliche Schulzusammenlegung befasst und eine gute argumentative Grundlagenarbeit für die nächsten Schritte geleistet. In der letzten Herbstsitzung wurde protokollarisch festgehalten, dass für das „Bauamt“ seitens der Schulen eine Raumplanung erarbeitet werden solle. Diese sollte dann als Fundament für eine darauf aufbauende architektonische Bewertung vor dem Hintergrund einer Zusammenführung der Schulen in und an der KGS an der Mühle dienen. Inzwischen wurde ein erster Termin mit einem professionellen Schulentwicklungsplaner aus Hamburg vereinbart. Die von den Schulleitern definierten Raumbedarfe und –anforderungen sind jedoch nicht dafür gedacht, sich einer politischen Bewertung zu unterziehen. Das sollte Fachleuten überlassen werden. Im Übrigen hätten die Unterlagen jederzeit eingesehen werden können, denn es war ja lt. Protokoll allen Beteiligten bekannt, dass diese ab der 47. Kalenderwoche 2017 der Verwaltung vorgelegt werden sollten.

Solche „Kinkerlitzchen“ zum Gegenstand einer politischen Pressekonferenz zu machen, spricht deutlich für die politischen Prioritäten, die bei der CDU/FDP derzeit gesetzt werden.

 

Es ist richtig, dass zur Schulentwicklungsplanung als auch zum Abriss des Haus der Insel seit langem Mehrheitsentscheide des Rates vorliegen. Diese sehen entgegen der suggerierten Meinung so aus, dass ein Abriss nur dann erfolgen soll, wenn eine Alternative für den großen Saal im Rahmen der Erstellung eines Fünf-Sterne-Hotels gefunden wurde.

Die Schulzusammenlegung fußt auf einem Beschluss, wonach diese Möglichkeit überhaupt erst sorgfältig geprüft werden soll. Spätestens bei der letztjährigen Klausurtagung des Rates wurde nochmals bekräftigt, dass diese Prüfung bis zum Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein soll. Das ist selbstverständlich auch das Ziel der Verwaltung.

Dass die Zusammenlegung laut Aussage von Herrn Ennen „von den Kosten her machbar“ ist und „uns nicht umbringt“, ist mangels vorliegender Zahlen, Daten und Fakten eine interessante Aussage, zumal unser Haushalt in den nächsten Jahren durch Maßnahmen wie Altenheim, Hafensanierung oder Quartiersumbau An der Mühle stark belastet wird.

Wenn wir unsere letzten innerstädtischen Flächen allerdings der spekulativen Verwertung preisgeben und „Investoren gewinnen können“, so wie von Herrn Ennen vorgeschlagen, ist sicherlich einiges machbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Die öffentliche Diskreditierung des Bürgermeisters und der Verwaltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Presseberichterstattung. Das ist seit Monaten symptomatisch für die Öffentlichkeitsarbeit der CDU/FDP auf Norderney.

 

Ich möchte abschließend Eines feststellen: Ich habe grundsätzlich Hochachtung vor dem Ratsmandat. Die Ratsfrauen und Ratsherren müssen sehr viel Zeit von der eigenen Freizeit opfern, um sich in zumeist umfangreiche und schwierige Themen einzuarbeiten und sich öffentlich mit der mehrheitlich dazu gefällten Entscheidung auseinandersetzen. Das verdient Respekt und Anerkennung. Das Amt soll aber dem Gemeinwohl dienen und nicht der persönlichen oder parteilichen Profilierung. Ich habe keine Zeit und kein Interesse an persönlich geführten Schlammschlachten, politisch motivierten Strafanzeigen oder Hascherei nach dringend notwendiger medialer Aufmerksamkeit . Der Wahlkampf für das Bürgermeisteramt 2019 muss noch warten. ICH möchte meine gesamte Energie jetzt und in den nächsten 15 Monaten noch dafür nutzen, mich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger Norderneys zu kümmern. Altenheim, Krankenhaus, Kindergarten, Schule, Wohnraumsicherung…

 

Norderney, den 14. April 2018

 

 

Ulrichs

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