Pressemitteilung: FDP fordert Verkehrskonzept

Stellungnahme von Bürgermeister Ulrichs vom 06.01.2020



Vom Verständnis oder Missverständnis eines Ratsmandates

 

Ihre Arbeit im Rat einer Stadt und das damit verbundene Engagement um die vielfältigen Aufgaben in einer Kommune verbinden die politischen Akteure neben dem individuellen persönlichen Einsatz regelmäßig auch mit dem Anspruch auf Erfolg. Dieser Erfolgsdruck scheint turnusmäßig mit dem näher rückenden Termin der nächsten Kommunalwahl äquivalent zuzunehmen. Wie sonst ist die auffallend ansteigende Anzahl von Publikationen, Meinungskundgebungen und Absichtserklärungen in den Monaten vor einer Wahl zu erklären? 

 

Politiker erhalten mit ihrer Wahl das Vertrauen ihrer Wähler/innen und sind diesen gegenüber für die Ergebnisse ihrer Politik verantwortlich. Diese den Politikern übertragene Verantwortung besteht in erster Linie aber auch in einer Selbstverantwortung für das eigene Handeln und Unterlassen und - als gewähltes Mitglied des Rates – in der Übernahme von Verantwortung für andere.

 

Eine Kontrolle dieser Politikerpflichten erfolgt durch die öffentliche Meinung und im Falle erfolgreicher Politik bestenfalls durch die Wiederwahl. 

 

Am 12. September 2021 findet in Niedersachsen die nächste Kommunalwahl statt, die bereits seit geraumer Zeit ihre politisch gefärbten Schatten vorauswirft, auch hier auf Norderney. Ein immer wieder festzustellendes Phänomen im politischen Wahlkampf ist dabei eine Dritten gegenüber eingenommene Forderungs- oder Vorwurfshaltung, welche den eigenen Positionen und vermeintlichen Erfolgen gerne voran gestellt wird. 

 

Dies gilt auch für die Norderneyer FDP, die unlängst die Lokalpolitik (quasi den übrigen Rat) sowie die Stadtverwaltung in Fragen einer nachhaltigen Verkehrskonzeption auffordert „endlich zu handeln“, womit der unterschwellige Vorwurf erhoben wird, dass diese Pflicht bislang vernachlässigt worden sei.

 

Zur Erinnerung: 

Die Fraktion der FDP hatte gleich nach der Kommunalwahl 2016 eine Gruppe mit der CDU gebildet, die nunmehr seit mehr als vier Jahren die stärkste Gruppierung im Rat darstellt und häufig genug im Einklang mit den Freien Wählern die politische Mehrheit in den Fachausschüssen abgebildet hatte. Als logische Konsequenz hätte die FDP all ihre politischen Vorstellungen und Absichtserklärungen zumindest auf dieser Ebene formulieren und auf den Weg bringen können. Genau das ist jedoch gerade nicht geschehen. 

 

Allen anderen Ratskolleginnen und Ratskollegen einschließlich der Stadtverwaltung nun zu unterstellen, den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Lösung gewartet zu haben, die vom Himmel fällt, kann man nur als schwachen Versuch werten, von der eigenen Nachlässig- und Tatenlosigkeit abzulenken, um sich ganz nebenbei auf diese Weise nach außen als moralisches Gewissen des Stadtrates darzustellen. 

 

Zweifelsohne gehört ein verkehrspolitisches Konzept, das kurzfristig die aktuell drängenden Probleme aufgreift und langfristig die verkehrs- und energiepolitische Wende berücksichtigt, zu den vornehmlichen Aufgaben, die im Rat der Stadt gelöst werden müssen. Konkrete und selbst erarbeitete konstruktive Vorschläge, wie man sich denn eine Lösung vorstellen kann, wären jedoch hilfreicher, als von anderen Ergebnisse einzufordern, welche man selbst jahrelang schuldig geblieben ist. 

 

Wenn in diesem Kontext dann auch noch die von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Lebensraumkonzeptes zahlreich erarbeiteten Eckpunkte und Fragestellungen für die künftige verkehrspolitische Ausrichtung in Frage gestellt werden, hinterlässt dies nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern ebenso große Fragezeichen hinsichtlich des demokratischen Grundverständnisses und der Akzeptanz von Ratsbeschlüssen.

 

Frank Ulrichs 

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