Ratssitzung am 14. Januar 2009

Stellungnahme der Stadt Norderney zu den Finanzierungsvorschlägen zur Sanierung des Haus der Insel



Die politische Beratung um das Haus der Insel hat in der vergangenen Woche mit einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung im Verwaltungsausschuss einen vorläufigen Abschluss gefunden. In der kommenden Zeit geht es nun darum, wie sich die Stadt und ihre Gesellschaften dort neu aufstellen. Da sich in der Öffentlichkeit nach wie vor einige Zahlen bzw. Finanzierungskonstruktionen halten, möchten wir dazu noch einmal kurz Stellung beziehen.
Es ist nicht beabsichtigt, hier in eine neuerliche politische Erörterung von Zahlen einzutreten. Diese hat stattgefunden. Leider ist es jedoch zwischen Teilen der FWN und den übrigen Mitgliedern des Rates zu keiner abschließenden Bewertung gekommen. Einen Arbeitskreis hatten wir dazu gegründet. Dessen Arbeitsergebnis ist dann bekanntlich aber auch nicht akzeptiert worden. Aufgrund dieser inzwischen bekannten unterschiedlichen Bewertung wollen wir davon absehen, diese Zahlen hier neuerlich zu diskutieren. Wenn Mitglieder der FWN Zahlen und Fakten einfach nicht anerkennen wollen ist es müßig, darüber auch weiter zu diskutieren.
Für die Öffentlichkeit möchten wir aber doch noch einmal ein paar Schlaglichter auf die Zahlenkonstruktionen werfen. Dabei geht es der Einfachheit halber darum, wie die unzweifelhafte Sanierung und deren Aufwand von 5- 7 Millionen Euro nach Meinung anderer finanziert werden soll:
 
1.                  Höhere Einnahmen in einem solchen Veranstaltungszentrum führen nicht automatisch auch zu einem besseren wirtschaftlichem Ergebnis. Klar ist, dass sich natürlich auch der Aufwand erhöht, der bislang nirgendwo angeführt ist. Höhere Pachten von Nutzern in diesem Bereich lassen sich möglicherweise erzielen. Hier ist jedoch klar zwischen Umsatz und Gewinn zu unterscheiden. Zu bedenken ist ebenfalls, dass ja wohl nicht die Stadt oder ihre Gesellschaften selbst gastronomische Einrichtungen oder Einzelhandelsbetriebe führen können. Diese Diskussion hatten wir bereits mit den Ferienwohnungen im Badehaus. Ferner ist zu bedenken, zu welchen Verwerfungen innerhalb gewachsener Strukturen eine Konzentration neuer Gastronomie- und Einzelhandelsangebote am HdI für andere Bereiche führen kann. Einem Ausbau des Clubtourismus sollte die Stadt wohl keinem Vorschub leisten. Da es sich für Gastronomie und Einzelhandel nicht um eine 1A-Lage handelt, wie z. B. in der Poststraße, ist ein Konzept mit mehr gewerblichen Einheiten und daraus höheren Erlösen insgesamt fragwürdig. In diesem Sinne waren die Darstellungen im ursprünglichen Förderantrag durchaus „rosarot“ beschrieben, was alle Beteiligte wissen.
Im Übrigen wird häufig ein Verbund, ein Zusammengehen mit der örtlichen Beherbergungswirtschaft, angeführt. Eine Zusammenarbeit zur Stützung des HdI ist in den letzten 32 Jahren nicht zustande gekommen. Ob eine solche Kooperation eine Illusion bleibt, werden wir in Kürze wissen. Ich habe Vertreter aus dem Bereich der Hotellerie und Gastronomie für die nächste Woche zu einem Gespräch darüber eingeladen. Um welche Probleme es dabei geht, mag schon daraus deutlich werden, dass Stadt und Staatsbad in der Vergangenheit bereits erhebliche Schwierigkeiten hatten, nur die gastronomische Betreibung des Hauses sicherzustellen.
2.                  Auf eine öffentliche Förderung zu hoffen, auch im Hinblick auf die kommenden Konjunkturprogramme, verspricht keinen Erfolg. Es musste doch bereits der neu formulierte Antrag zur Sanierung des HdI deshalb zurückgezogen werden, weil das Land keine zwei Veranstaltungszentren auf der Insel finanzieren und subventionieren will. In Hannover sind viel zu viele defizitäre Einrichtungen solcher Art bekannt, als dass man solche Entwicklungen auch noch in die Zukunft fördern will. Nachgedacht wird dort eher darüber, inwieweit sich eine Beseitigung und damit eine finanzielle Entlastung der tragenden Kommunen erreichen lässt, indem sogar Abrisskosten bezuschusst werden.
3.                  Im Zuge der Kommunalisierung erhalten die städtischen Gesellschaften, letztlich die Staatsbad Norderney GmbH, 7,5 Millionen Euro zur Fortführung des Betriebes (2,5 Mio.) und zur Finanzierung nachzuholender Instandhaltung und Investitionen (5 Mio.). Diese Forderungen gegenüber dem Land sind in die Bilanzen eingegangen. Die Mittel sind im Rahmen der Maßnahmen Badehaus, Conversationshaus u. a. in den letzten Jahren verausgabt worden. Die noch nicht beglichene Forderung, die bekanntlich in Zusammenhang mit der Realisierung des Hotelprojektes steht, wird aus dem laufenden Geschäftsbetrieb heraus vorfinanziert. Zur Entlastung warten wir also dringend auf diese Mittel. Es stehen insofern keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung.
4.                  Vorgeschlagen wurden weiter Umschichtungen im Investitionsprogramm der Stadt Norderney. Gemeint ist wohl eher der Vermögenshaushalt der Stadt, denn das Investitionsprogramm ist nur eine unverbindliche Merkliste für Projekte. Damit ist keine Finanzierung verbunden. Aus dem städtischen Haushalt lassen sich keine Größenordnungen für eine Sanierung des HdI herausnehmen. Es finden sich im Investitionsplan nur solche Maßnahmen, die in Verbindung mit direkten Gegenfinanzierungen stehen. Freiwillige Ausgaben, wie z. B. der angedachte Ausbau eines Nationalparkhauses, kommen nur dann in Betracht, wenn eine erhoffte Gegenfinanzierung zustande kommt.
5.                  In Zusammenhang mit der Finanzierung wird immer wieder der Kurbeitrag angesprochen. Dahinter steht der Gedanke, dass die Kurbeitragseinnahmen  direkt dem HdI in pauschalierter Höhe zufließen. Ein solches Finanzierungsmodell verbietet aber das kommunale Abgabenrecht. Kurbeitragseinnahmen dürfen danach nur in Höhe des nicht gedeckten kurbeitragfähigen Aufwandes berücksichigt werden. Auf die aktuelle finanzielle Situation des HdI bezogen bedeutet das, dass lediglich ein Drittel des Verlustes aus dem laufenden Betriebsergebnis durch Kurbeitragseinnahmen aufgefangen werden könnte. Hier werden leider immer wieder die Kurbeitragskalkulation und die finanzielle Betrachtung des HdI als solches miteinander vermengt. Außerdem sei angemerkt, dass bereits heute die Eintrittsgelder von Veranstaltungen durch den Kurbeitrag subventioniert werden und somit bereits ein immanenter Anteil im Betriebsergebnis enthalten ist. Der beitragsfähige kalkulierte Anteil für das HdI 2009 beträgt heute 137 TSD Euro. Abgedeckt werden kann nur die tatsächliche Unterdeckung, deren Anteil im Jahre 2007 ca. 72.500 Euro betrug. Die öffentlich gehandelte Summe von 656 TSD Euro entbehrt jeder Grundlage. In diesem Betrag sind die einzelnen Kostenstellen HdI, Conversationshaus und Kurplatz mit den zusätzlichen Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen zusammengefasst. Diese Kostenanteile sind abzugrenzen und herauszurechnen, was mehrfach von der Verwaltung dargelegt wurde.
 
 
 
Damit steht fest, dass sich die neuen Folgekosten, die aus einer Sanierung des Hauses erwachsen, aus dem Betrieb des Hauses nicht decken lassen. Zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Norderney muss nach den heutigen Haushaltsberatungen nicht weiter Stellung genommen werden. Zu den wenig rosigen Aussichten bei unseren Wirtschaftsbetrieben, die in der Vergangenheit für viele Verlustabdeckungen herhalten mussten, ebenfalls nicht. Es geht nicht darum, aus Jux und Tollerei oder weil es nicht mehr trendy ist, ein Haus abzureißen. Ziel ist es, die öffentliche Hand von Verlusten möglichst frei zu machen und Gelegenheit zu geben, dort Dinge zu entwickeln, die unsere Wirtschaftskraft unterstützen und das Angebot der Insel stärken. Was dies ist, mit dieser Arbeit kann jetzt begonnen werden.
Norderney, den 15.01.2009
Stadt Norderney
Der Bürgermeister
Salverius

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

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