Bundestagswahl 2013

Wahlbekanntmachung



Wahlbekanntmachung

 

  1. Am Sonntag, dem 22. September 2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

  1. Die Stadt Norderney ist in folgende 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt: 

             Wahlbezirk 1 : Conversationshaus

                 Wahlraum: Conversationshaus, Weißer Saal, Am Kurplatz 1 

             Wahlbezirk 2:  Grundschule

                 Wahlraum: Grundschule, Sporthalle, Jann-Berghaus-Straße 56 

             Wahlbezirk 3:  Schulzentrum

                 Wahlraum: KGS, Aula, An der Mühle 2

 

            In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 26. August     

            bis zum 1. September 2013  übersandt  worden  sind,  sind  der  Wahlbezirk  und  der                   

            Wahlraum  angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

  1. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

  1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
     
  2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

       Der Wähler gibt

 

seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

 

und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  2. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises oder
    b)   durch Briefwahl
    teilnehmen.
    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  3. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

26548 Norderney, den 2. September 2013 

 

Stadt Norderney

Der Bürgermeister

 

Ulrichs

                                                                                                      

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

Lageplan

Öffnungszeiten

montags - freitags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

dienstags + donnerstags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
15:00 Uhr - 16:00 Uhr

 

Standesamt:

mittwochs, samstags, sonn- und feiertags geschlossen!

Aktuelle Informationen

Ehejubiläen im Jahr 2019

Pressemitteilung Nr. 21 vom 28.11.2018

12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Norderney

Öffentliche Bekanntmachung - Bauleitplanung der Stadt Norderney

Sitzung des Rates der Stadt Norderney am 12.12.2018

Die Einladung und die Tagesordnung finden Sie in unserem Ratsinformationssystem

Straßensperrungen 2018/2019

Verkehrsbekanntmachung

Befahren des Norderneyer Strandes mit Strandsegelyachten, Kite-buggies u. ä.

Bekanntmachung