Änderung der Parkgebührenordnung

Bekanntmachung

4. Änderung der Verordnung

der Stadt Norderney

über die Erhebung von Parkgebühren

(Parkgebührenordnung)

 

Aufgrund des § 1 Absatz 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) in der Fassung vom 25.08.2014 (Nds. GVBl. S. 249), zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.02.2017 (Nds. GVBl. S. 17), in Verbindung mit § 6 a Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 05.03.2003 (BGBl. I. S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121) sowie den §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48), hat der Rat der Stadt Norderney in seiner Sitzung am 07.12.2017 folgende Änderung der Parkgebührenordnung vom 19.10.2011, zuletzt geändert durch die 3. Änderung vom 08.04.2014 (Amtsbl. d. LK Aurich Nr. 16 S. 213), beschlossen:

 

 

Art. 1

 

1. Unter § 2 Buchstabe b werden

 

    a) die Worte „während der Dauer des alljährlichen Saisonverkehrsverbotes“ gestrichen

 

    und

 

    b) die Zahl „2,00“ durch die Zahl „3,00“ ersetzt.

 

2. Unter § 2 Buchstabe c werden

 

    a) die Worte „während der Dauer des alljährlichen Saisonverkehrsverbotes“ gestrichen

 

    und

 

    b) die Zahl „2,00“ durch die Zahl „3,00“ ersetzt.

 

 

Art. 2

Inkrafttreten

 

Diese Änderung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

26548 Norderney, den 07.12.2017

Stadt Norderney

 

Bürgermeister

Ulrichs

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

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