25.02.2021

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Öffentliche Bekanntmachung



Öffentliche Bekanntmachung

 

 

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen

zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

 

Die im Wahlgebiet der Stadt Norderney vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 8 Abs. 2 NKWO hiermit aufgefordert,

 

bis zum 15. April 2021

 

Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebiets als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 vorzuschlagen. Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleitung und sechs Beisitzerinnen/Beisitzern (§ 10 Abs. 1 NKWG).

 

Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nach § 13 Abs. 2 NKWG ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

 

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf nach § 13 Abs. 3 NKWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

 

1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der

    Landesregierung,

 

2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchfüh-

    rung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut

    sind,

 

3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

 

4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Aus-

    übung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

 

5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder

    durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,

 

6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohn-

    ortes aufhalten.

 

Ich bitte die Parteien und Wählergruppen deshalb darauf zu achten, dass die Vorgeschlagenen keinen Ablehnungsgrund i. S. d. § 13 Abs. 2 u. 3 NKWG geltend machen können.

 

 

26548 Norderney, den 25. Februar 2021

 

Stadt Norderney

Der Gemeindewahlleiter

 

Ulrichs