Wer jetzt mit dem Finger auf andere zeigt, hat die Hände in den Taschen gehabt
Die jüngsten Ausführungen der FDP zum Thema medizinische Versorgung auf Norderney erfordern eine klare und unmissverständliche Einordnung. Ohne das tägliche, oftmals bis an die Belastungsgrenze gehende Engagement der Stadt Norderney gäbe es heute weder eine realistische Perspektive für das Krankenhaus noch für das Medizinische Versorgungszentrum. Beide Einrichtungen wären entweder bereits verschwunden oder längst nicht mehr in kommunaler Hand beziehungsweise Anwartschaft. Diese Tatsache wird in der Stellungnahme der FDP konsequent ausgeblendet. Stattdessen werden im sicheren Abstand zur tatsächlichen Verantwortung kluge Ratschläge erteilt und wohlfeile Forderungen erhoben, die mit der realen Lage wenig zu tun haben.
Offenkundig fehlt es bei der FDP an einem grundlegenden Verständnis der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Solange die Stadt nicht Eigentümerin des Krankenhauses ist und das Insolvenzverfahren vollständig abgeschlossen wurde, existieren keinerlei Antrags- oder Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf Förderungen des Landes Niedersachsen. Das ist keine Frage politischer Bewertung, sondern eine eindeutige Rechtslage. Förderkulissen, so ausführlich sie auch beschrieben werden, ändern daran nichts. Während die FDP theoretische Szenarien entwirft, arbeitet die Stadt mit Hochdruck an der Stabilisierung des MVZ unter neuer Trägerschaft und bereitet parallel die Übernahme des Krankenhauses vor; all das unter den realen Bedingungen eines massiven Ärztemangels. Beides sind hochkomplexe Prozesse, die tagtäglich personelle, rechtliche und finanzielle Herausforderungen mit sich bringen.
Besonders irreführend ist der immer wieder bemühte Vergleich mit Borkum. Das dort geförderte Regionale Versorgungszentrum wurde nicht aus der Gesundheitsförderung finanziert, sondern aus Mitteln des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, also aus einem Sozialfonds zur Stärkung der regionalen Entwicklung. Das Krankenhaus auf Borkum ist hiervon nur bedingt betroffen, zumal es maßgeblich vom Landkreis Leer getragen wird. Inhaltlich ging es bei dem Projekt auf Borkum in erster Linie um die Schaffung eines sozialen Versorgungs- und Begegnungsrahmens im Gebäude des Krankenhauses, in den perspektivisch auch ein MVZ integriert werden soll. Die Situation auf Norderney ist damit in keiner Weise vergleichbar. Hier geht es um die existenzielle Sicherung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung durch Krankenhaus und MVZ unter völlig anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, zumal unser Gebäude baulich abgängig und viel zu groß ist.
Hinzu kommt, dass bislang noch keineswegs geklärt ist, ob ein Regionales Versorgungszentrum überhaupt die optimale Rechts-, Organisations- und Versorgungsform für Norderney darstellt oder ob nicht andere, möglicherweise deutlich passgenauere Modelle für eine Insel mit dieser besonderen Struktur, Größe und Versorgungsdynamik in Betracht kommen. Wer sich frühzeitig auf ein bestimmtes Modell festlegt, ohne diese Frage sorgfältig und fachlich fundiert zu prüfen, riskiert Fehlentscheidungen mit langfristigen Folgen.
Der rückblickende Vorwurf, man hätte Förderwege früher oder „parallel“ einschlagen müssen, verkennt die Realität der vergangenen Monate. Seit Herbst 2024 stand Norderney nicht vor einer strategischen Entwicklungsaufgabe, sondern vor einer akuten Krise. Es ging darum, eine Insolvenz abzufangen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und die Handlungsfähigkeit der Einrichtungen zu sichern. Wer daraus im Nachhinein politische Versäumnisse konstruiert, blendet aus, dass in dieser Phase schnelles, entschlossenes Handeln gefragt war, und nicht das Ausarbeiten von Förderanträgen, für die es ohnehin keine rechtliche Grundlage gegeben hätte.
Selbstverständlich wird die Stadt Norderney alle Fördermöglichkeiten prüfen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Unabhängig davon wurden bereits frühzeitig Gespräche mit spezialisierten Beratungsunternehmen aufgenommen, um mögliche Perspektiven und Entwicklungsoptionen auszuloten. Ebenso selbstverständlich werden Rat und Fachausschüsse transparent informiert und eingebunden. Was es jedoch nicht geben wird, sind Versprechungen oder Erwartungen, die rechtlich nicht haltbar sind oder Fördermöglichkeiten suggerieren, die zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht bestehen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Klarheit schafft und nicht durch populistische Vergleiche oder vereinfachende Darstellungen Verunsicherung erzeugt.
Während die FDP nun erklärt, man müsse „jetzt handeln“, handelt die Stadt Norderney seit Monaten konsequent, verantwortungsvoll und unter erheblichem Druck. Der Unterschied ist offensichtlich. Die einen formulieren Forderungen, die anderen sichern Tag für Tag die medizinische Versorgung der Insel. Wer es ernst meint mit der Zukunft Norderneys, sollte weniger darüber sprechen, was man theoretisch hätte tun können, und mehr anerkennen, was unter schwierigsten Bedingungen tatsächlich geleistet wurde.