Vertreter des Rates der Stadt Norderney (Bürgermeister Frank Ulrichs, Rolf Harms (SPD), Axel Stange (SPD), Thomas Blömer (SPD), Ronny Aderhold (Grüne) und Christian Budde (FWN) haben vom 23. Bis 24. September gemeinsam mit ca. 350 Delegierten aus Niedersächsischen Städten und Gemeinden an der Städteversammlung (Mitgliederversammlung) des Niedersächsischen Städtetages in Aurich teilgenommen.
Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 123 Städte und Gemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern angehören. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder und setzt sich für das Wohl der Menschen in den Städten und Gemeinden Niedersachsens ein. Mit seinem kommunalen Sachverstand bringt er sich in die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen ein, die die Kommunen betreffen oder von ihnen umzusetzen sind. Darüber hinaus greift er aktuelle Herausforderungen und Debatten auf, bündelt die Sichtweisen seiner Mitgliedskommunen und vertritt diese gegenüber dem Land. Ziel ist es, eine Verwaltung zu fördern, die praxisnah, bürgerorientiert und effizient arbeitet.
Neben intensiven Diskussionen zu aktuellen Themen, wie Probleme und Hürden des Vergaberechts, zur derzeitigen Bildungspolitik, zur Sicherheitslage in den Städten oder der überbordenden Bürokratie aus Richtung Bund und Land sowie der damit einhergehenden „Misstrauenskultur“, hat sich die Finanzausstattung der Kommunen und insbesondere die chronische Unterfinanzierung vieler Städte und Gemeinden wie ein roter Faden durch die Veranstaltung gezogen. Schließlich wurde die „Auricher Erklärung 2025“ verabschiedet, die in einem 12-Punkte-Katalog u. a. eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie eine Anpassung der Quote im kommunalen Finanzausgleich als zentrale Forderungen der Kommunen an Bund und Land beinhaltet.
Die Erklärung endet mit einem klaren Appell: Es reicht nicht, Symptome zu behandeln. Es müssen die Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung und Überlastung nachhaltig beseitigt werden. Nur so können Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Rolle als Fundament der Demokratie erfüllen.
Ministerpräsident Olaf Lies hat in seiner Ansprache zur Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen aufgerufen und gleichzeitig seine Bereitschaft zugesichert, für die vielfältigen Herausforderungen und Probleme gemeinsam Lösungen zu finden.
Einen wichtigen und emotionalen Beitrag hatte auch die ukrainische Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka mit der Würdigung der 33. Städtepartnerschaften zwischen niedersächsischen und ukrainischen Kommunen geleistet.
„Die Städteversammlung in Aurich war für uns als Norderneyer Delegation sehr wertvoll“, wie Bürgermeister Frank Ulrichs resümiert. „Wir haben dort nicht nur die großen Weichenstellungen zwischen Land und Kommunen mitdiskutiert, sondern konnten uns auch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten intensiv austauschen, was gezeigt hat, dass viele Probleme ähnlich sind. Gerade für uns als Inselkommune ist es wichtig, über den Tellerrand zu schauen und zu hören, wie andere mit Fragen der Finanzierung, Infrastruktur oder Verwaltungsmodernisierung umgehen. Dazu kamen spannende Fachvorträge und Exkursionen, die wichtige Einblicke vermittelten – von Energieprojekten bis hin zur Gesundheitsversorgung. Wir kommen mit frischen Impulsen, klarer Orientierung und neuen Kontakten zurück, die uns helfen werden, unsere Ratsarbeit zu stärken.“