Berichterstattung am 01.09.2016 in der NBZ über Ratssitzung vom 30.08.2016

Pressemitteilung Nr. 10 der Stadt Norderney vom 01.09.2016



Da die heutige Berichterstattung über die Ratssitzung am 30.08.2016, insbesondere zum Bebauungsplan Nr. 26, nicht den tatsächlichen Sitzungsverlauf wiedergibt bzw. unrichtige Aussagen enthält, sieht sich die Stadt bzw. der Bürgermeister als teilnehmendes Ratsmitglied veranlasst, folgende Erklärung dazu abzugeben:

 

Entgegen der abgedruckten Darstellung, wonach sich der Rat der Stadt Norderney geschlossen gegen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 gestellt haben soll, hat dieser lediglich zu Beginn der Ratssitzung diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt, um im Fachausschuss erneut über die Eingaben der Anlieger zu beraten. Zu Beginn der Sitzung wurde dazu seitens des Bürgermeisters erklärt, dass in der am 24.08.2016 stattgefundenen Sitzung des Verwaltungsausschusses als vorbereitendes Gremium keine ausreichende Mehrheit für eine Empfehlung dieses Bebauungsplanes gefunden werden konnte.

 

In der sich anschließenden Einwohnerfragestunde der Ratssitzung wurde von vereinzelten Ratsmitgliedern auf Nachfrage eines Bürgers deren persönliche Meinung zur Frage der Einstellplatzsituation im Wohnviertel Up Süderdün abgegeben, die jedoch gerade nicht die Auffassung des gesamten Rates widerspiegelt.

Der Bürgermeister hat ausdrücklich nicht zu Protokoll gegeben, dass wir uns (als Rat) bewusst sind, dass wir gegen die Stimmung der Anwohner abstimmen. Der Bürgermeister hat vielmehr vermittelnd in Richtung der Anwohner Up Süderdün erklärt, dass die im Rahmen der Auslegung gemachten Eingaben sorgfältig abgewogen wurden und letztlich bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses zu der Auffassung geführt hätten, keine Einstellplätze zuzulassen und damit nicht dem überwiegenden Wunsch der Bürger zu entsprechen. Da das eben nicht die vorherrschende Auffassung im Rat zu sein scheint, der sich der Bürgermeister ausdrücklich auch nicht anschließt, soll dieser Punkt nochmals im Fachgremium beraten werden.

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